Grußwort der Bürgermeisterin

September 2024

01.09.2024

Liebe Dassendorferinnen, liebe Dassendorfer,

Finanzmittel werden zu einem großen Teil durch bestimmte vom Land vorgegebene „Schlüssel“ an die Gemeinden verteilt. Orte, denen eine zentrale Funktion zugestanden wird, erhalten dabei anteilig mehr Geld als andere Gemeinden. Dieses sogenannte „zentralörtliche System“ wird derzeit vom Land überarbeitet. Im Rahmen des Beteiligungsverfahrens hatte sich die Gemeinde Dassendorf beim Land dafür stark gemacht, als zentraler Ort eingestuft zu werden, um mehr laufende Landesmittel zu erhalten. Die Gemeinde gab dafür u.a. den Sitz des Amtes Hohe Elbgeest, den Schulstandort mit Gastkindern aus zahlreichen Gemeinden, den Sportverein, Ärzte und Einzelhandelsversorgung an.

Das Land hat diesen Antrag nun abgelehnt mit dem Hinweis auf die Nähe zu den zwei gut ausgestatteten Mittelzentren Geesthacht und Reinbek/Glinde/Wentorf sowie zum Unterzentrum Schwarzenbek. Aus Sicht des Landes versorge Dassendorf somit neben den eigenen rund 3.400 Einwohnerinnen und Einwohnern keine weiteren für eine solche Einordnung notwendigen 6.600 Menschen aus den umliegenden Gemeinden. Dassendorf hat somit nach Auffassung des Landes seine Infrastruktur weiterhin ausschließlich auf den Eigenbedarf auszurichten und kann auch in Zukunft auf keine bessere finanzielle Ausstattung nach dem Verteilungsschlüssel des Landes hoffen.

Für eine Unterstützung bei größeren Infrastruktur-Investitionen haben Bund und Land bisher gezielte Fördermittelprogramme ausgerufen. Auf diese können sich die Gemeinden in komplizierten, bürokratie-intensiven Verfahren bewerben, was oft nach dem „Windhundprinzip“ verläuft: Gefördert wird nach Zeitpunkt der Antragstellung bis die Mittel ausgeschöpft sind. So läuft es derzeit auch hinsichtlich der Mittel für den Ausbau der Offenen Ganztagsschulen im Land.

Bund und Land haben einen hohen Schuldenstand und müssen sparen. In diesem Zusammenhang sind bereits erhebliche Kürzungen künftiger Ausschüttungen von Fördermitteln für Kommunen angekündigt worden.

Das Land hat für die Herstellung gleicher Lebensbedingungen zwischen Städten und ländlichem Raum zu sorgen. Dafür gibt es seit 2017 die sogenannte „Ortskernentwicklung“, ein strategisches Angebot, mit dem dieser Ausgleich durch die gezielte Verteilung von Fördermitteln geschaffen werden sollte. Die Förderhöchstsumme für solche Maßnahmen wurde in dieser Zeit von 450.000 Euro auf 750.000 Euro erhöht. Etwa 360 Kommunen in SH sind bisher in der Ortsentwicklung aktiv. Unter ihnen auch die Gemeinde Dassendorf, die ein erstes Konzept insbesondere im Hinblick auf Sport- und Gemeinschaftsliegenschaften im Jahr 2020 verabschiedet hatte und derzeit eine Fortschreibung des Konzeptes erarbeiten lässt.

Die Akademie für die ländlichen Räume e.V. beziffert den Förderbedarf solcher Maßnahmen für die nächsten fünf Jahre landesweit auf 150 Millionen Euro. Diese sog. „GAK“-Mittel werden bisher im Wesentlichen über die 22 Aktivregionen im Land verteilt. Die Aktivregionen haben nun die Gemeinden in einer gemeinsamen Aktion eindringlich vor einer vom Land aufgrund seines Sparzwanges beabsichtigten Mittelkürzung gewarnt. Es gilt somit, einen dringenden Appell an Bund und Land zu richten, mit ihren notwendigen Sparbemühungen nicht die Struktur der Gemeinden ins Wanken zu bringen.

Nicht zuletzt sorgen eine funktionierende Infrastruktur und sichere Finanzlage der Gemeinden für eine Stärkung des (ehrenamtlichen) Engagements und der Gemeinschaft vor Ort und ist damit aus meiner Sicht auch ein wesentlicher Grundpfeiler des sozialen Friedens und der Demokratie.

Am Sonntag, den 15. September lädt die Gemeinde alle Einwohnerinnen und Einwohner über 70 Jahren zu einer sommerlichen Kaffeetafel mit Unterhaltungsprogramm ein. Wenn Sie gern dabei sein möchten und sich bisher nicht dafür angemeldet haben, teilen Sie dies bis Montag, 2. September im Sekretariat unter der 04104/ 990-122 mit.

Viel positive Resonanz habe ich auf das „Zeitzeugen“-Projekt erhalten, um das sich die Mitglieder der Gemeindevertretung Birte Marr und Wilfried Falkenberg kümmern. Neben einer Interviewanfrage haben zwei weitere Dassendorferinnen ihre Erinnerungen aufgeschrieben und mir zukommen lassen. Eine davon finden Sie in dieser Sachsenwalder-Ausgabe. Weitere Texte werden in loser Reihenfolge in „Der Sachsenwalder“ und auf der DassendorfAPP veröffentlicht.

Die großen Ferien sind zu Ende. Am Montag, 2. September beginnt der Schulunterricht. Die ersten Klassen der Alfried-Otto-Grundschule starten am Mittwoch, 4. September. Mit Beginn des neuen Schuljahres werden am Wendelweg und bei der Turnhallenzufahrt neue Verkehrsregelungen zum Schutz der Schulkinder getroffen. Polizist Heiner Heermann wird vor Ort sein, die Lage dort begleiten und ein Auge darauf haben, dass sich alle mit den neuen Regelungen zurechtfinden. Bitte nehmen Sie Rücksicht aufeinander – insbesondere auf schwächere Verkehrsteilnehmenden.

Ich wünsche allen Schülerinnen und Schülern und denen, die sie dabei begleiten, einen guten Start ins neue Schuljahr und uns allen einen schönen Spätsommer.

Ihre und Eure Bürgermeisterin

Martina Falkenberg