Bericht Septembersitzung

Gemeindevertretung

27.10.2024

September-Sitzung der Gemeindevertretung

Zuschuss für Bildungsangebot der künftigen „Volkshochschule Hohe Elbgeest“

Die GV hat dem Antrag der Volkshochschule Dassendorf e.V. auf Erhöhung der Zuwendung von bisher 1,25 Euro pro Einwohner*in auf 1,40 Euro pro Einwohner*in ab 2025 zugestimmt. Andreas Hartung, Vorsitzender der VHS Dassendorf, hat die Gemeinde außerdem darüber informiert, dass die VHS Aumühle-Wohltorf e.V. zum 01.01.2025 plant, sich der VHS Dassendorf e.V. anzuschließen. Künftig soll die VHS „VHS Hohe Elbgeest“ heißen.

Gemeindegebäude Am Wendel
Treppe sperren, Rampe sichern, Wirtschaftlichkeit prüfen

Der abgängige Treppenzugang des Gemeindegebäudes Am Wendel 2, in dem sich Gemeindebücherei, Räume der VHS Dassendorf sowie zwei Wohnungen befinden, stellt seit längerem ein Problem dar. Der mangelhafte Unterbau der Treppenanlage macht alle oberflächlichen Sanierungsmaßnahmen spätestens nach der Winterperiode wieder hinfällig. Auch die dortige Rampe, die einen barrierefreien Zugang gewährleistet, ist (mindestens optisch) in keinem guten Zustand. Vollständiger Abriss und Neubau der Zugangsanlage erfordern erheblichen finanziellen Einsatz. Kostengünstigere „vernünftige“ Lösungen konnten bisher nicht gefunden werden. Die GV hat sich mit Blick auf die Verkehrssicherheit dafür ausgesprochen, die Treppenanlage sperren zu lassen und die Rampe als Zugang zu sichern und herzurichten. In 2025 soll ein Gutachten klären, ob das Gebäude wirtschaftlich herzurichten oder zu veräußern ist.

Springerstelle in der Ev. Kita

Die Gemeindevertretung hat sich dafür ausgesprochen, der Weiterbeschäftigung einer bisher befristeten Springerkraft in der Ev. Kita Dassendorf zuzustimmen.

Die Gemeinden Dassendorf, Hohenhorn und Brunstorf haben einen Finanzierungsvertrag mit der Ev. Kirche als Trägerin der Einrichtung. Derzeit werden die Auswirkungen der Kita-Reform des Landes Schleswig-Holstein abgewartet, um künftige vertragliche Regelungen entsprechend anzupassen.

Dorfgebiet
Satzungsbeschluss zur Bebauungsplan-Änderung

Um eine betriebliche Erweiterung zu ermöglichen, die Betriebsabläufe optimiert, hat die GV nach Vorberatung durch den Planungsausschuss einer B-Plan-Änderung im Dorf, nördlich der Bundesstraße 207, südlich Hohlwegs zugestimmt.

Kommunale Wärmeplanung

Die GV hat der Erhöhung eines Fördermittelantrags für die Kommunale Wärmeplanung auf 50.000 Euro zugestimmt. Diese Erhöhung forderte der Fördermittelgeber, der diese Summe für realistisch hält. Die Gemeinde war ursprünglich von einem geringeren Betrag ausgegangen. Förderfähig sind 90 Prozent dieser Kosten.

10 Jahre hauptamtliche Gleichstellungstätigkeit

Zum 10 jähren Jubiläum der Hauptamtlichkeit der Gleichstellungstätigkeit im Amt Hohe Elbgeest berichtete die Gleichstellungsbeauftragte, Nina Stiewink, über ihre Tätigkeit und stellte dabei einen Auszug vom erstellten Flyer über „10 gute Gründe für Gleichstellung“ vor. Dieser ist zu finden auf der Website des Amtes unter www.amt-hohe-elbgeest.de / Verwaltung/ Gleichstellung.

Straßenreinigung: Häufigere Reinigung durch Fachfirma – Reinigungspflicht Anliegender bleibt bestehen

Die Pflicht zur Straßenreinigung samt Rinnsteinen, Gehwegen und Sieleinläufen obliegt in weiten Teilen den Anliegerinnen und Anliegern. Die genauen Regelungen (inkl. Winterdienst) sind der Straßenreinigungssatzung unter www.dassendorf.de/Politik/Satzungen/Straßenreingungssatzung zu finden. Hier wird zwischen Nebenstraßen und dem sog. „Dassendorfer Ring“ (samt Kreuzhornweg, Dorfstraße und Bundesstraße) unterschieden, bei dem die Gemeinde die genannten Reinigungen der Straßenflächen leistet.

Die Gemeinde hat bisher zwei Mal jährlich von einer Fachfirma die Straßen reinigen lassen, auch die meisten Nebenstraßen. Um diese Leistung im nächsten Jahr neu auszuschreiben, hat die GV über einen Reinigungsturnus und – umfang beraten. Die in der Straßenreinigungssatzung vermerkten Pflichten sollen bestehen bleiben, insbesondere vor dem Hintergrund von Haftungsfragen und der Klarheit des Leistungsanspruchs. Eine Straßenreinigungsgebühr wird nicht erhoben.

Die GV hat sich dafür ausgesprochen, sämtliche Straßen (wie bisher) zweimal im Jahr und den „Dassendorfer Ring“ samt Kreuzhornweg und Dorfstraße zusätzlich viermal jährlich reinigen zu lassen. Dies soll auch dafür sorgen, dass weniger Feststoffe (Blätter, Zapfen u.ä.) Rinnsteine und Siele belasten.

Bürgermeisterin Martina Falkenberg