Gemeindevertretung

Bericht Januarsitzung

23.02.2025

Neues aus der Gemeindevertretung

Maret Brunnert (SPD) neue 1. stellvertretende Bürgermeisterin - Neubesetzung aller Ausschüsse

Die Gemeindevertretung Dassendorf mit 17 Mitgliedern und seit Dezember 2024 nunmehr vier Fraktionen WIR (7); SPD (4); CDU (3); IDA (3) hatte in ihrer Sitzung am 11. Februar alle Ausschüsse und Beiräte nach den neuen Mehrheitsverhältnissen und daraus abgeleiteten Zugriffsrechten neu zu besetzen. Nach der Kommunalwahl 2023 wurden jeweils sieben Ausschusssitze auf WIR (4); SPD (2) und CDU (1) verteilt. Mit der IDA-Fraktion kommt es zur neuen Verteilung: WIR (3); SPD (2), CDU (1) und IDA (1). Die neu gewählte Ausschussbesetzung finden Sie in der separaten Darstellung anbei. Auch sämtliche Vorsitze der Ausschüsse wurden neu besetzt. Die CDU-Fraktion hat dabei auf den ihr zustehenden Ausschuss-Vorsitz zugunsten der IDA-Fraktion verzichtet.

Durch den Rücktritt von Dr. Albrecht Sakmann (CDU) war die Position des 1. Stellvertretenden Bürgermeister neu zu besetzen. Hier nahm die SPD nun ihr Zugriffsrecht wahr. Maret Brunnert wurde in geheimer Wahl mit 11 Ja-Stimmen zur 1. Stellvertretenden Bürgermeisterin gewählt. Herzlichen Glückwunsch! 2. Stellvertreter bleibt Wolfgang Bober (WIR).

Mit Sebastian Hofmann (WIR) und Olaf Hammerschmidt (CDU) wurden zwei neue Mitglieder in die Gemeindevertretung eingeführt.

Darüber hinaus beschäftigte sich die Gemeindevertretung mit der Annahme einer Sachspende über rund 600 Euro für Bepflanzungen „Im Kirschgarten“ und „Am Holunderbusch“ mit bestem Dank an Kai Schaper Pflanzenhandel, Eilentscheidungen zu Schulkostenbeiträgen, Beschaffung neuer Beschilderung für Feuerwehrgerätehaus, Notfallplan für Kita Spatzennest, Gebührenanpassung dezentraler Schmutzwasserbeseitigung durch Hamburg Wasser und Haushalt der Freiwilligen Feuerwehr Dassendorf.

Beschlüsse über Zuschuss für Stromversorgung der Festwiese, Sanierung des Wulerswegs und Straßenbeleuchtung des Heidkoppelwegs

Einem Zuschuss für die Verbesserung der Stromversorgung auf dem Festplatz in Höhe von 19.000 Euro an den Förderverein der Freiwilligen Feuerwehr Dassendorf e.V. stimmte die GV genauso fraktionsübergreifend ohne Gegenstimmen zu wie der Instandsetzung der wassergebundenen Deckschicht des Wulerswegs für voraussichtlich bis zu 25.000 Euro und der Instandsetzung der Straßenbeleuchtung des Heidkoppelwegs für ca. 6.000 Euro.

Darüber hinaus erfolgte ein Sachstandsvortrag zur Containerwohnanlage des Amts Hohe Elbgeest an der August-Siemsen-Straße durch Amtsdirektor Torge Sommerkorn. Die Anlage ist fertiggestellt und soll nach und nach mit Schutzsuchenden belegt werden. Sie ist ausgelegt für die Unterbringung von bis zu 48 Menschen in jeweiligen Wohnabschnitten für je vier Bewohnende, die sich Küche und Sanitäranlagen teilen sowie einem Gemeinschaftsraum von rund 60 qm. Das Amt Hohe Elbgeest bietet vor der Belegung der Anlage eine öffentliche Besichtigung am 3. März um 17 Uhr.

Beratung von Bauanträgen künftig öffentlich: Kommunalaufsicht ändert Rechtsauffassung

Die Kommunalaufsicht des Kreises hatte vor einiger Zeit angeordnet, Bauanträge in den gemeindlichen Gremien nicht-öffentlich zu beraten. Dieses Verfahren wurde in nahezu allen Gemeinden des Amtes Hohe Elbgeest kontrovers diskutiert. Nun hat die Kommunalaufsicht des Kreises ihre Rechtsauffassung korrigiert. Im Rahmen der Dienstbesprechung aller Kommunalaufsichtsbehörden im Innenministerium wurde klargestellt, dass Beratungen zum gemeindlichen Einvernehmen zunächst grundsätzlich öffentlich zu erfolgen haben. Ein Ausschluss der Öffentlichkeit ist nur vorgesehen, sofern im Laufe der Beratung schützenswerte Belange berührt werden. Ob das zutrifft, ist im Einzelfall im Verlauf der Sitzung des Gremiums – in Dassendorf ist dies der Planungsausschuss - zu entscheiden. Die Verwaltung erarbeitet derzeit eine Handreichung, in der besonders darauf eingegangen wird, wann schützenswerte Belange betroffen sind und wie dann im Rahmen der Sitzung damit umgegangen werden soll. Sitzungsvorlagen werden seitens der Verwaltung zukünftig öffentlich bereitgestellt, die Anlagen zu den Vorlagen nichtöffentlich.

Bürgermeisterin Martina Falkenberg