Bericht der Bürgermeisterin
Februar Teil I
16.02.2024
- Dringende Arbeiten an einer Gasleitung: Einfahrtsbereich Mühlenweg/Sperberweg ab Ende Februar gesperrt – Umleitung über B 207/Am Holunderbusch: siehe Sonderinfo hier in der App
- Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“: Da der Bundeshaushalt 2024 aufgrund der Überarbeitungsnotwendigkeiten hinsichtlich weitreichender Einsparungen noch keine abschließende Gültigkeit erlangt hat, ist es weiterhin unklar, welche Auswirkungen dies auf das Bundes-Förderprogramm hat, für das sich Dassendorf in Hinblick auf einen Ersatzbau einer 2-Fach-Sporthalle beworben hatte. Die Verwaltung steht dazu im Kontakt zur Fördermittelstelle. Am 5. Februar hat ein Gespräch der Bürgermeisterin mit dem Finanzausschussvorsitzenden, dem Bauamt, der Klimaschutzbeauftragten und einem Planer stattgefunden, um das mögliche weitere Vorgehen – mit oder ohne Bundesfördermittel – zu besprechen.
- Kita-Standort Dassendorf: am 7. Februar hat ein Treffen der Bürgermeisterin mit allen beteiligten Fachbereichen und Amtsdirektor Sommerkorn zum weiteren Vorgehen stattgefunden. Die Kämmerei wird die Grundstückskaufverhandlungen weiter vorbereiten. Außerdem werden die Kostenkalkulationen der möglichen Träger in der Kämmerei betrachtet. Bisher gibt es vom Land keine verlässlichen Zusagen zur Finanzierung laufender Kosten und Investitionskosten in der Zukunft. Das macht eine finanzielle Betrachtung schwierig. Es kann nur mit den Zahlen gearbeitet werden, die bisher gelten. Aus dem Baubereich werden eine F-Plan-Änderung und Beauftragung von Planungsleistungen die nächsten Schritte sein, die im Planungsausschuss und der GV auf den Weg zu bringen sein werden. In einer für den 5.3. geplanten Sitzung des Ausschusses für Bildung und Soziales wird die zuständige Fachamtsleiterin die aktualisierten Zahlen der Kita-Bedarfsplanung für Dassendorf/Brunstorf/Hohenhorn vorstellen und auch über die Platzvergabe für das neue Kita-Jahr ab 1.8.2024 berichten. Auch die Bedarfsabfrage an die Eltern wird dort vorgestellt.
- Windenergie: Das Land Schleswig-Holstein gibt Planungsabsichten in den BereichenTeilfortschreibung des Landesentwicklungsplanes (Windenergie an Land) und Teilaufstellung der Regionalpläne (Windenergie an Land) bekannt. In einem förmlichen Beteiligungsverfahren werden die Gemeinden Gelegenheit haben, Stellungnahmen abzugeben. Die Gemeinden wurden gebeten, bereits im Vorfeld im Sinne einer umfassenden Informationsbeschaffung, Hinweise und Anregungen sowie Informationen über beabsichtigte Planungen, die relevant sein könnten, mitzuteilen. Die Verwaltung bereitet entsprechende Unterlagen für die Gemeinden vor.
- Wulersweg: Der Wulersweg ist eine der wenigen Straßen, die noch eine wassergebundene Oberfläche haben und im Sprachgebrauch der Gemeinde als „nicht erschlossen“ gelten. Anwohner hatten der Gemeinde mitgeteilt, dass sie davon ausgingen, dass der Wulersweg bereits erstmals erschlossen sei. Dies ist laut Auskunft (samt Archivrecherchen) der Verwaltung nicht der Fall. Diese kommt zu dem Schluss: „… in Folge dessen wäre bei einer heutigen Sanierung der Straße von einer erstmaligen Erschließung auszugehen. Die Kosten der Erschließung wären durch einen Beitrag auf die Anlieger umzulegen.“ Hierfür gilt die Erschließungsbeitragssatzung. Bisher befinden sich ca. 50 Prozent der Straßenbereiche des Wulersweges in Gemeindeeigentum. Es wird in diesem Jahr eine Anliegerversammlung angestrebt, in der die Gemeinde über die Sachlage informiert und die Anliegerinnen und Anlieger zum Thema Erschließung der Straße Stellung beziehen können.
- Änderungen des Gebäudeenergiegesetzes: Diese werden sich auch auf die Liegenschaften der Gemeinden auswirken – die Klimaschutzmanagerin teilte dies den Gemeinden mit. Die Liegenschaftsabteilung wird sich mit den genauen Auswirkungen und Handlungsempfehlungen an die Gemeinden zu befassen haben.
- Digitale Sirenenstandorte: Der Kreis Herzogtum Lauenburg plant derzeit in den Gemeinden weitere Sirenenstandorte für digitale Sirenen zu schaffen. Für Dassendorf wurden 4 weitere Sirenenstandorte vorgesehen. Dazu wird es mit den Behörden auch unter Beteiligung der FFW Dassendorf Ortsbegehungen geben, um die Standorte festzulegen.
- Funkmast: Nach Rücksprache des Planungsausschussvorsitzenden mit dem Mobilfunkprojektierer ist das Suchverfahren des Anbieters derzeit eingestellt. Wann es wieder geöffnet wird, ist derzeit unklar.
- Standort Postfiliale: Ab April 2024 wird es nach Meldung eines Privatbetreibers eine Postfiliale am Standort „Steinberg 5“ geben. Weitere Gespräche über einen Standort im REWE-Markt sind damit obsolet geworden.
- 10. Sondergenehmigung Sonntagsarbeit: Für Sonntag, den 18.2., hat eine Metallbaufirma vom Ordnungsamt die Sondergenehmigung bekommen, Metallbauarbeiten am REWE-Gebäude vorzunehmen. Diese Arbeiten wären bei laufendem Geschäftsbetrieb nicht möglich gewesen.