Bericht aus der Gemeindevertretung

Themen November

22.12.2023

Neues aus der Gemeindevertretung

Gemeindevertretung bleibt handlungsfähig

Da das Buchhaltungssystem der Amtsverwaltung zum 1.1.2024 von Kameralistik auf Doppik umgestellt wird, kann der Gemeindehaushalt für das Jahr 2024 voraussichtlich erst Ende des 1. Quartals 2024 beschlossen und Maßnahmen daraus gestartet werden. Daher hat die Gemeindevertretung in ihrer letzten Sitzung 2023 einige Beschlüsse gefasst, um handlungsfähig zu bleiben.

Weitere 20.000 Euro für das neue Fahrzeug der Feuerwehr bereitgestellt

Für das bereits bestellte Mehrzweckfahrzeug der Freiwilligen Feuerwehr waren bisher 80.000 Euro im Haushalt 2023 bereitgestellt worden. Für die insgesamt beauftragten Leistungen für Fahrgestell samt Aufbau wurden nun weitere 20.000 Euro als überplanmäßige Ausgaben von der Gemeinde freigegeben.

Auch die Beschaffung eines Kraftstofftanks für das Feuerwehr-Gerätehaus hat die Gemeindevertretung beschlossen. Hierzu werden Größe und Umfang der Beschaffung noch mit der Freiwilligen Feuerwehr abgestimmt.

Instandsetzung der Laufbahn/ Rasenplatz,

Diese Laufbahn wird vor allem für Sportabzeichen, Training der Freiwilligen Feuerwehr und Bundesjugendspiele der Grundschule genutzt. Für deren Instandhaltung sollen Haushaltsmittel im Haushalt 2024 bereitgestellt werden entsprechend einem vorliegenden Angebot.

Planungsleistungen beauftragt

Die Beauftragung von Planungsleistungen zur Fortschreibung des Ortsentwicklungskonzeptes, zur Aufstellung eines Bebauungsplanes hinsichtlich der Schaffung einer neuen Kita sowie der europaweiten Ausschreibung der Architektenleistungen für den Bau einer 2-fach-Halle (letzteres vorbehaltlich einer positiven Zusage von Fördermitteln) hat die Gemeindevertretung beschlossen.

Vorkaufsrecht der Gemeinde gesichert

Die Gemeinde hat die Aufstellung von Vorkaufsrechtssatzungen für drei Flächen beschlossen: „Pappelallee“ (südlich B 207; westlich Pappelallee) samt angrenzender Fläche in der Feldmark an der Katenkoppel; „Conradsche Koppel“ (westlich Mühlenweg; nördlich Bornweg); „August-Siemsen-Straße“ (südlich Jugendfläche/ künftiger Standort der Containerwohnanlage des Amtes Hohe Elbgeest). Die Verfahren dazu werden umgehend eingeleitet.

Zuschussantrag des TuS Aumühle-Wohltorf für Jugendarbeit abgelehnt

Der TuS Aumühle-Wohltorf hat derzeit 14 jugendliche Mitglieder aus Dassendorf und fragte bei der Gemeinde nach einem Zuschuss von je 30 Euro. Vor dem Hintergrund, dass die TuS Dassendorf zahlreiche Kinder und Jugendliche aus Nachbargemeinden betreut (83 Kinder aus sieben Nachbargemeinden, davon allein elf aus Aumühle und Wohltorf) und dafür keinerlei Zuschüsse anderer Gemeinden erhält, lehnte die Gemeindevertretung einen solchen Zuschuss an den TuS Aumühle-Wohltorf ab. Die Gemeinde Dassendorf wird sich weiterhin auf die Unterstützung des örtlichen Sportvereins beschränken.

Kita-Bedarfsabfrage wird im Frühjahr 2024 durchgeführt

Die SPD-Fraktion hatte zur Gemeindevertretung einen Antrag zur Bedarfsabfrage erweiterter Kita-Öffnungszeiten (6 bis 18 Uhr) gestellt. Dazu merkte die Verwaltung an, dass eine Bedarfserhebung ohnehin im Frühjahr für die kommunale Kita „Spatzennest“ geplant sei. Das Muster einer Befragung zu den Betreuungszeiten, wie sie im vergangenen Jahr in Börnsen durchgeführt wurde, war den Mitgliedern der Gemeindevertretung zur Verfügung gestellt worden.

Die Verwaltung wird die Befragung entsprechend bisheriger Planungen vorbereiten und der Gemeinde vor der Abfrage zur Kenntnis geben. Der zuständige Fachbereich Jugend, Bildung und Kultur wird gebeten, zu Möglichkeiten weitergehender Befragungen zur Konkretisierung von Bedarfen Stellung zu nehmen.

Auf Erhebungen der Evangelischen Kita hat die Verwaltung keinen Einfluss. Hierzu soll Rücksprache gehalten werden.

Gemeindevertretung im Live-Stream

Idee wird vorerst nicht weiterverfolgt

Die SPD-Fraktion hatte beantragt, die Möglichkeiten zu prüfen, den öffentlichen Teil der Gemeindevertreter-Sitzungen künftig per Livestream via Internet zu übertragen. Die Verwaltung hatte dazu in Vorbereitung der Sitzung einige Regelungen und Hinweise zusammengestellt.

Im Unterschied zu anderen Entscheidungen der Gemeindevertretung ist zu berücksichtigen, dass sich bei einer solchen Regelung jedes einzelne Mitglied (aufgrund des Datenschutzes) einverstanden erklären müsste. Es geht hierbei somit nicht um eine Mehrheitsentscheidung, sondern um die persönliche Zustimmung aller Mitglieder.

Im Laufe der Diskussion wurde deutlich, dass diese im Gremium nicht vorliegen würde. Der Antrag wurde somit zurückgezogen.

Wesentliches Argument für eine Live-Übertragung war die Transparenz der Entscheidungen und Debattenverläufe. Auch erhofft man sich, durch einen erweiterten Teilnehmenden-Kreis mehr Interesse für die kommunalpolitische Arbeit zu wecken.

Dem entgegen standen der Persönlichkeitsschutz der ehrenamtlichen Gremienvertreter/-innen, die Sorge um Verfälschung von Wort und Bild durch Ausschnitte der Aufzeichnungen und die Abschreckung, sich zu äußern und sich für die Kommunalpolitik zur Verfügung zu stellen. Aufwand und Nutzen in einer kleinen Gemeinde wie Dassendorf wurden in der Beratung in Frage gestellt.

Sämtliche Unterlagen (Vorlagen und Niederschriften) zu den öffentlichen Sitzungen finden Sie unter www.dassendorf.de/Politik/Sitzungskalender

Bürgermeisterin Martina Falkenberg