KITA Finanzierung

01.12.2023

Droht Rückzug des Landes bei Kita-Finanzierung?

„Lässt das Land Schleswig-Holstein die Kitas im Stich und kassiert eine wesentliche Zusage der Kita-Reform ein?“, zeigten sich die Kommunen alarmiert von aktuellen Informationen über einen geplanten Gesetzentwurf der Koalition von CDU und Bündnis90/ Die Grünen.

„Wir fordern, dass das Land wie im Kita-Gesetz versprochen die offensichtlichen Finanzierungslücken im Kita-System spätestens 2025 schließt“, sagten die Geschäftsführer der Kommunalen Landesverbände, Jörg Bülow (Gemeindetag), Marc Ziertmann (Städteverband) und Dr. Sönke Schulz (Landkreistag) am 4. September in Kiel.

Bei der Kita-Reform im Jahr 2019 war klar, dass bestimmte Kosten der Kindertagesstätten durch das Finanzierungssystem nicht abgedeckt sind und daher vom Land nicht mitfinanziert werden. Beispiele sind die tatsächlichen Sachkosten und die realistischen Personalkosten der zweiten Fachkraft, die oft höher qualifiziert ist als vorgeschrieben (Erzieher/-innen).

Daher wurde eine Evaluation der realen Kosten angeordnet. Ab 2025 sollten die Finanzierungslücken so geschlossen werden, dass sich das Land auch an diesen Kosten beteiligt. Nunmehr soll diese sog. Evaluation um ein Jahr verschoben werden. Damit würde angesichts steigender Kosten der Landesanteil an der Finanzierung sinken.

„Der drohende Rückzug des Landes aus Zusagen der Kita-Reform wäre ein erheblicher Vertrauensbruch und wird neue Unsicherheiten für die Kitas schaffen“, befürchten die Vertreter der Kommunen. Daher müsse die Regierung das Vorhaben stoppen, sagten Jörg Bülow, Marc Ziertmann und Dr. Sönke Schulz.

Aus der Pressemitteilung der Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen Landesverbände vom 05.09.2023, verantwortlich: Jörg Bülow (SHGT), Marc Ziertmann (STV SH), Dr. Sönke Schulz (SH LKT)